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Aktuelles



Aktuelles aus dem Landtag

Informationen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktionen finden Sie hier.

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Presse

Internationaler Tag des Waldes am Samstag, 21. März 2015

Der "Internationale Tag des Waldes" ist dem land- und forstpolitischen Sprecher, Dr. Leopold Herz, MdL, FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen, denn „unsere Wälder liefern Holz, sichern Arbeitsplätze und sind ein wichtiger Baustein der Biodiversität". Im Allgäu besteht ein Drittel der gesamten Fläche aus Wald und so ist es auch bayernweit im Durchschnitt. Der Wald bedarf einer nachhaltigen Bewirtschaftung, um seine wichtige Schutzfunktion für Luft und Boden aufrecht erhalten zu können. Dabei ...

Großkundgebung

Unzumutbare Produktionsbedingungen in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben MdL Dr. Leopold Herz, landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat an der Großkundgebung des Kreisbauernverbandes Tettnang unter dem Motto "Mit dem Rücken zur Wand - für die Zukunft unserer Betriebe!" in Meckenbeuren teilgenommen. Ziel dieser Kundgebung ist, die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen und der Bevölkerung die Vorteile der regionalen landwirtschaftlichen Produkte ins Bewu...

5 neue Bahn-Haltestellen im Landkreis Lindau

MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER, freut sich, dass es im Rahmen der Stationsoffensive allein fünf neue Haltestellen im Landkreis Lindau geben wird. Entlang der Strecke Hergatz – Lindau sind diese in den Orten Hergensweiler, Lindau-Aeschach, Oberreitnau, Schlachters und Weißensberg geplant! „Bisher war dies eine lange Strecke ohne Haltestelle“, so MdL Dr. Herz, der selbst auch sehr oft mit der Deutschen Bundesbahn unterwegs ist. Er erwartet, dass durch das dichtere Netz an Stationen, das A...

Regionale Produkte sehr wichtig und schützenswert

Die Allgäuer Käsespezialität Weißlacker ist ab sofort europaweit geschützt – diese Nachricht hat Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit großer Freude aufgenommen. Regionale Produktion und regionale Produkte seien sehr wichtig und schützenswert – gerade auch im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP, bekräftigt Herz. Zudem hat der Allgäuer Abgeordnete eine ganz besondere Verbindung zu dem Käse: „Es freut mich auch deshalb, wei...

Neue Sammelverordnung für FFH-Gebiete

Neue Sammelverordnung für FFH-Gebiete - Verschärfung Natura 2000 droht Bayern wird die FFH-Gebiete rechtsverbindlich gemäß der FFH-Richtlinie festlegen. Im Rahmen der Verordnung soll nun auch eine genaue Abgrenzung der bayerischen FFH-Gebiete erfolgen. Bis 1. März läuft noch die Frist, in der die Betroffenen Einwände erheben können. MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER sieht diesen Zeitraum, obwohl er nun ja etwas verlängert wurde als zu kurz, denn viele betroffene Waldbesitzer haben dieses...

Breitbandausbau -Gemeinde Fischen erhält Förderbescheid

Förderbescheide für über zwei Millionen vergeben Vertreter von 55 Gemeinden aus ganz Bayern haben von Staatsminister Dr. Markus Söder Förderbescheide für die Breitbanderschließung erhalten. In den Regierungsbezirk Schwaben fließen insgesamt 1,6 Millionen Euro Fördermittel. MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER freut sich, dass  auch Gelder in seinen Stimmkreis gehen. Die Gemeinde Fischen erhält 89.679 Euro Fördersumme. "Der ländliche Raum, wie das Oberallgäu, braucht schnelles Interne...

Nacht-Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen

MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER hat mit großem Interesse den Vorschlag des Oberallgäuer Landrates Klotz zur Kenntnis genommen bezüglich des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen ab 22 Uhr. Dieser Forderung schließt er sich voll umfänglich an! Im benachbarten Baden-Württemberg wurde bereits am 1. März 2010 ein sogenanntes „Alkoholverkaufsverbot“ erlassen. MdL Dr. Herz und die FREIE WÄHLER Landtagskollegen haben bereits im Juni 2011 einen Erfahrungsbericht des Bundeslandes ...

Schlüsselzuweisungen 2015

Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuer...

Weiteres Sprecheramt für MdL Dr. Leopold Herz

Der Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER ist zu seinem bisherigen Amt als landwirtschaftlicher Sprecher der Fraktion auch noch zum forstpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion berufen worden. Des Weiteren ist er auch Mitglied im Beirat bei den Bayerischen Staatsforsten. „Ich freue mich, in diesen Bereichen die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vertreten zu können“, so MdL Dr. Herz. Dabei sind ihm der Erhalt und die Stärkung der Land- und Forstwirtschaft ein wich...

Beratungsabbau in der Land- und Forstwirtschaft stoppen!

FREIE WÄHLER zur aktuellen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag „Die Aufgabe der Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren massiv gewandelt: Landwirte sind nicht nur wesentliche Träger der Energiewende, sie sind auch für den Erhalt unserer Kulturlandschaft verantwortlich", erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz. Dementsprechend müsse die Landwirtschaft auch im Doppelhaushalt 2015/2016 angemessen berücksichtigt werden. Doch...

Zuschüsse für die Landkreise Lindau und Oberallgäu

Stiftungsrat bewilligt Zuschuss für Projekte in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu - Dr. Leopold Herz: Werde mich weiterhin für Kultur und Tradition stark machen Für die Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung in seiner jüngsten Sitzung insgesamt 120.500 Euro für Projekte in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu bewilligt, berichtet MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER Bedacht wird dabei im Landkreis Lindau die Außeninstandsetzung der Antonius Kapelle in Selmnau, Gemeinde Wasserburg mit 2....

Allgäuer Tourismusgemeinden bekommen weniger Geld vom Staat

Allgäuer Tourismusgemeinden bekommen weniger Geld vom Staat Völlig überraschend wird bereits ab dem Jahr 2015 das Finanzausgleichsgesetz geändert. Dies trifft gerade die Tourismusgemeinden, wie bei uns im Allgäu, die einen hohen Anteil an Nebenwohnsitzen haben, sehr hart, denn sie werden oft viel weniger Geld vom Staat bekommen und somit noch weiter im finanziellen Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anrechnung der Nebenwohnsitze bei der Berechnung de...

Milchmarktkrise ernst nehmen - wirksame Kriseninstrumente installieren

Milchmarktkrise ernst nehmen - wirksame Kriseninstrumente installieren Das Ende der Milchquote zum 31. März 2015 stellt die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Milchprodukte wieder im freien Fall. Der Landtagsabgeordnete und landwirtschaftliche Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, befürchtet eine erneute Milchmarktkrise, die eine große Gefahr für die bäuerlichen Familienbetriebe, wie auch im Allgäu, darst...

FREIE WÄHLER fordern umsetzbare Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung für das Ehrenamt

Dr. Herz: Auf solche Weihnachtsgeschenke kann das Ehrenamt gut verzichten! Vereinsvorstände schauen in diesen Tagen mit einem misstrauischen Blick in Richtung Berlin. Dort wird im November im Bundesrat über die nationale Durchführungsverordnung zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung verhandelt, die die Ausweisung von Allergenen in loser Ware regelt. Wird die Verordnung wie vorgesehen verabschiedet, droht den Vereinen gerade in der Weihnachtszeit ein kaum zu bewältigendes "Bürokratiemonst...

Praxisgerechte Düngeverordnung - "Keine Windeln für Güllefässer"

Die im Rahmen der Weiterentwicklung der Düngeverordnung von der EU-Kommission gestellten Forderungen sind nicht praxisgerecht und würden zu einem Strukturwandel in der Landwirtschaft führen, so MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER. Diese weitreichende Problematik diskutiert er mit dem Ortsobmann des BBV Burgberg, Willi Müller und einigen weiteren Berufskollegen. Die in der Verordnung enthaltene Nitratrichtlinie bringt den Allgäuer Bauern sicherlich große Probleme.  Die deutsche Umsetzung ...

Schnelles Internet – Zuschüsse für 20 Oberallgäuer Gemeinden und 2 Gemeinden im Landkreis Lindau falsch berechnet!

Schnelles Internet - Zuschüsse für 20 Oberallgäuer Gemeinden und 2 Gemeinden im Landkreis Lindau falsch berechnet! Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Dabei sollen die Förderkonditionen im Breitbandausbau für die Gemeinden verbessert werden. Wie MdL Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER in Gesprächen mit Oberallgäuer Bürgermeistern erfahren hatte, war die Festlegung der Fördersätze allerdings nicht nachvollziehbar! Deshalb hat er eine Anfrage an die Bayerische St...

Schaffung zusätzlicher Politistenstellen für die neuen Erstaufnahmeinrichtungen

Mehr Sicherheit und weniger Arbeitsbelastung: FREIE WÄHLER fordern Schaffung zusätzlicher Polizistenstellen für die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen  MdL Dr. Leopold Herz: Zustände wie in NRW vermeiden In Bayern wird es künftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geben. Für die betroffenen Polizeiinspektionen vor Ort bedeutet dies einen erheblich ansteigenden Arbeitsanfall. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern daher im Zuge der Haushaltsber...

Windkraft - Abstandsregelung

MdL Dr. Leopold Herz, Freie Wähler findet es sehr bedauerlich, dass in Sachen Windkraft nichts vorwärts geht! Im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages hat die CSU dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung, der sogenannten "10 H-Regelung" zugestimmt. Dadurch wird zukünftig nur noch erlaubt, Windräder an den Standorten zu bauen, mit einem Mindestabstand zur Wohnbebauung in der zehnfachen Höhe! MdL Dr. Herz kritisiert dies sehr; er und seine Landtagskollegen sind für die 6 H-Regelung. ...

Verbot für Fracking - Gefährdung des Bodensees

MdL Dr. Leopold Herz, Freie Wähler ist auch sehr besorgt, dass die große Koalition noch vor der Sommerpause die Zulassung des Frackings am Bodensee plant! Er und seine Landtagskollegen haben die bayerische Staatsregierung bereits mehrfach in Anträgen aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, das umstrittene Fracking nicht nur in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, sondern grundsätzlich nicht zuzulassen. Vor allem aber Trinkwassereinzugsgebiete, wie der Bodensee, der der größte ...

Stellungnahme zur Regierungserklärung

FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Plenum des Bayerischen Landtages Dr. Leopold Herz, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung „Vielfalt erhalten. Zukunft gestalten. Der bayerische Weg in der Land- und Forstwirtschaft ". Energiewende:"Es ist ein Skandal sondergleichen, dass Staatsminister Brunner bei seiner Regierungserklärung das Thema Energiewende komplett ausk...

Kulturfonds-Förderung für Lindenberg

MdL Dr. Leopold Herz, Freie Wähler freut sich, dass an die Stadt Lindenberg € 480.000,00 Zuschuss fließen aus dem Kulturfonds Bayern 2014, als Fortsetzungsmaßnahme zur Errichtung des Hutmuseums „Reich der Hüte“ in der ehem. Hutfabrik Reich. Dies ist ein zukunftsweisendes Projekt für Lindenberg, das auch überregionale Bedeutung haben wird. Das neue Hutmuseum ist sicherlich eine Bereicherung für Lindenberg und die bayerische Museumslandschaft., so MdL Dr. Herz. Das Bayerische Staatsministerium ...

Wertacher Bürgermeister in Gummistiefeln

Im Rahmen des vom Bauernverband initiierten „Wochenendes der Landwirtschaft“ besuchte der Wertacher Bürgermeister Eberhard Jehle den Bauernhof von Ortsobmann und MdL Dr. Leopold Herz in Wertach. Bürgermeister Jehle konnte so die heimische Landwirtschaft hautnah erleben. Er hat bei Dr. Herz auf dem Bauernhof mitgearbeitet. Dr. Herz ist mit Bürgermeister Jehle auch zu seiner Alpweide gefahren, wo seine Kühe zur „Sommerfrische“ sind. „Hier gibt es immer ‚Arbeit“, so Dr. Herz. Das ...